Politik mitgestalten

Die Veranstaltung im Rathaus über Transparenz und Bürgerbeteiligung war keine Elefantenrunde, sondern eher ein Familientreffen von politisch Hochinteressierten auf Einladung der BI Ludwigstraße, über das die AZ umfassend berichtet hat.

Es ist nachvollziehbar, dass die FDP mit diesem Transparenzgesetz leben kann. Anstatt sich wie die PIRATEN in dem umfangreichen Beteiligungsverfahren einzubringen, zu dem auch Workshops mit Vertretern der kommunalen Verwaltung gehörten, hat sie offensichtlich mittels altbewährtem Lobbyismus ärgerliche Bereichsausnahmen beim SWR, den Hochschulen, den Kammern und Sparkassen durchgesetzt, deren wirtschaftliches Risiko weitgehend vom Steuerzahler getragen wird. Würde die CDU mit wirtschaftlichem Weitblick denken und mehr Transparenz wagen, könnte sie auch schneller den Haushalt sanieren, was ihr Vertreter als erstes Ziel nannte.

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Mut zur Legalisierung

Eine Umfrage der AZ hat ergeben, dass für viele Leser Sicherheit und Bildung die wichtigsten Themen bei der Landtagswahl sind. Dass ein Recht auf Rausch für mündige Menschen nur Hand in Hand mit der Aufklärung über Rauschmittel gehen kann, ist wohl unumstritten. Die Legalisierung von Cannabis ist aber auch ein Ansatz, um Sicherheitskosten zu senken. Polizei und Justiz hätten mehr Zeit für andere Aufgaben, wenn mehr Abgeordnete den Mut finden, die Legalisierung als Modellprojekt anzustoßen.Dass dieses Thema in Mainz auf breite Zustimmung stößt, konnte ich beim Verteilen von #Vogelfutter feststellen. Am Donnerstag, 10. März findet um 19:30 als letzter Themenabend vor der Wahl eine Diskussion mit der Cannabis Initiative Rhein-Main im Piratenbüro am Mainzer „Nordhafen“ (Rheinallee 88/ Geb. 25) statt. Interessierte sind zum Zuhören und Mitreden eingeladen. Tipp für alle, die keine Zeit zum Diskutieren haben: mit der Zweitstimme PIRATEN wählen!

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Erststimme SPD

Eine Wahl stellt die Weichen für die Zukunft. Ich bitte alle, denen die Themen wichtig sind, für die ich mich seit 4 Jahren parteipolitisch engagiere, wählen zu gehen und mit der Zweitstimme die PIRATEN zu wählen.

Der Direktkandidat der SPD hatte sich am 2. Dezember im Mainzer Stadtrat dem Fraktionszwang gebeugt und für die Mülldeponie im Steinbruch gestimmt, obwohl er wusste, dass ihn das Stimmen in unserem gemeinsamen Wahlkreis kosten wird. Er hat mich bei der Diskussion am 4. März in Weisenau davon überzeugt, dass er als Landtagsabgeordneter gemeinsam mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und Feinststaub kämpft.

Ich werde mit der Erststimme Johannes Klomann wählen, um Malu Dreyer im Amt zu bestätigen und einen SPD-Abgeordneten in den Landtag zu schicken, der als Listenplatz 45 im Laufe seines intensiven Wahlkampfs gehört hat, was die Bürger vor Ort bewegt, und weiß, dass die Bürger auch zwischen den Wahlen gefragt werden wollen.

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Freiheit statt Angst

Menschen brauchen Sicherheit und Freiraum. Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht weiter personell ausgehöhlt und auf Maschinen übertragen werden.Staatliche Institutionen, die Menschen kategorisieren und überwachen, dürfen sich nicht zu „modernen Dienstleistungsunternehmen“ entwickeln, die sich durch die Vermarktung unserer Daten refinanzieren.

Fahrscheinloser Nahverkehr, Förderung von Freifunk und Legalisierung von Cannabis sind Ansätze, um Sicherheitskosten zu senken und eine lebenswerte Gesellschaft für alle auszubauen. Bürgerschaftliches Engagement bildet neben dem ökonomischen und öffentlichen als soziales Kapital einen dritten Sektor, was sich in Beteiligungsverfahren widerspiegeln muss.

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Vorgelesen

Am 9. Februar ist der Safer Internet Day. In vielen Städten wurden Lesungen gegen Überwachung angemeldet. Treffpunkt in Mainz ist der Piraten-Infostand am Nordausgang der Römerpassage um 13:37. Dort zeigt sich die gelebte Überwachung in Einkaufszentren: es gibt nicht nur viele Kameras, sondern auch ein Management, das bereits das Sammeln von Unterstützungsunterschriften in einem ehemals öffentlichen Raum verboten hat. Sehen und gesehen werden ist ein Aspekt von täglicher Überwachung, aber für den Traum von freier Entfaltung der Persönlichkeit bleibt ja noch die Nacht.

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Gift und Geld

Aufmerksamkeit bei den kleinen Dingen gehört zum Erfolg von Großprojekten. Aus den Antworten an die BI geht hervor, dass weniger als 1 Euro pro Tonne als Rückstellung für die 30jährige Laufzeit nach Abschluss der Verfüllung geplant ist.

Eine derartige Preisgestaltung zugunsten der Bauwirtschaft lässt mich ein Millionengrab für alle Mainzer Bürger befürchten. Für mich beginnt mit dem Stadtratsbeschluss das Verbrennen von Geld, weil ein Planfeststellungsverfahren erhebliche Kosten verursacht und ich die Informationen der BI für so fundiert halte, dass die geplante Deponie das gleiche Ende nehmen wird wie das Kohlekraftwerk unter Jens Beutel.

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Mainz bleibt Mainz

Ein Professor hat meinem Mann mal das Geheimnis einer guten Ehe erklärt: „Wenn wir uns einig sind, machen wir es so, wie ich es will. Wenn wir uns nicht einig sind, machen wir es so, wie meine Frau es will.“ In Mainz scheint es sich ähnlich zu verhalten: wenn man sich einig ist, darf sich der Bürger beteiligen, bei strittigen Themen entscheidet die Verwaltung. Den ehrenamtlichen Stadträten bleibt meist nichts übrig, als der Verwaltung zu vertrauen.

Kein Wunder, dass Bürgerinitiativen und Parteien, die lästige Fragen stellen und ergebnisoffene Beteiligung fordern, als Störenfriede betrachtet werden, deren Einzug in die Parlamente durch Sperrklauseln verhindert werden soll. Ob hier noch unter OB Michael Ebling Leitlinien zur Bürgerbeteiligung verabschiedet werden oder gar eine Vorhabenliste frühzeitig veröffentlicht wird, wie es in Anwesenheit des Chefredakteurs angeregt wurde, der die AZ nicht als schwarzes Brett der Mainzer Bürger sieht?

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Wer nicht fragt…

Wenn in der Zeitung steht, dass Wiesbaden keinen Bauschutt aus Mainz annimmt, kann das eine Diskussion beenden oder erst richtig anfachen. Dabei kann ich die Einwohnerfragestunde nutzen oder die Abgeordneten meines Vertrauens bitten, Fragen zu stellen.
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling setzt sich laut einem aktuellen Bericht in der AZ für eine „verfassungskonforme Sperrklausel“ in den Kommunen ein, wonach Splitterparteien eine Hürde an Prozenten überspringen müssen, um in die Stadträte, Kreistage oder Gemeinderäte einzuziehen. 

Kritische Fragen an die Verwaltung wird so ein marktkonformes Demokratieverständnis nicht verhindern, da Portale wie „Frag den Staat“ bereits jetzt einen leichten Einstieg bieten, um auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes schriftliche Antworten von der Verwaltung zu erhalten.

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Macht Politik?!

Unter Helmut Kohl haben viele Bürger gelernt, dass politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Jetzt wächst (wieder) eine Generation heran, die von ihren Eltern mit auf die Straße genommen wird, um gemeinsam zu zeigen, in was für einer Welt sie leben wollen. Die Frage bleibt offen, ob bürgerschaftliches Engagement und Plattformen wie openPetition reichen, um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, oder ob wir als Piraten die Chance bekommen, neue Ideen und offene Debatten in die Parlamente zu bringen.

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Etappensieg

Kinder und Wasser funktioniert immer, selbst wenn es nur ein Brunnen, eine Plastikflasche und eine Schüssel mit etwas Sand ist. Bei schönstem Badewetter haben rund 50 Mainzer mit Kind und Kegel am Leichhof Flyer verteilt und weitere Unterschriften gegen das geplante Mülldreieck in unmittelbarer Nähe ihres Wohngebietes gesammelt. Die Nachricht des Tages wurde bereits zu Beginn der Kundgebung mitgeteilt: die Abstimmung im Stadtrat wurde verschoben.

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