Kooperation statt Kleinstaaterei

Fangen wir doch mal mit der Versachlichung der Deponie-Debatte an, die der Vorsitzende der Laubenheimer CDU in der AZ gefordert hat, auch wenn diese meinen Leserbrief vom 24.8. (noch) nicht veröffentlicht hat.

Die Verwaltung will von der SGD Süd die Verfüllung des Mainzer Steinbruchs mit mineralischen Abfällen der Deponieklassen DK1 und DK2 genehmigt bekommen. Darunter fallen aber – entgegen dem Stadtratsbeschluss – bereits die Stoffe, von denen eine gesundheitliche Gefährdung ausgehen kann. Die AZ hatte kürzlich eine ganze Seite zum Thema Erdbeben gestaltet – wer garantiert, dass die zum Grundwasserschutz erforderliche Abdichtung einem solchen Ereignis standhält? Ich unterstelle dem Entsorgungsbetrieb durchaus den Willen, die Sicherheit entsprechend dem neuesten Stand der Technik gewährleisten zu wollen. Das erhöht jedoch das finanzielle Risiko, da ein Karstgebiet den denkbar schlechtesten Untergrund für eine Deponie bietet.

Wer sowohl an der Betriebssicherheit als auch an den Kosten interessiert ist, die schlussendlich wir alle zahlen müssen, sollte den Blick rechts des Rheins wagen und offene Gespräche mit der Stadt Wiesbaden suchen. Unbelasteter Bauschutt darf ja bereits im Steinbruch verfüllt werden, was auch von hessischer Seite intensiv genutzt wurde. Im aktuellen Planfeststellungsverfahren wurde ein Schreiben des damaligen Dezernenten Franz (ebenfalls CDU) veröffentlicht, in dem dieser 2015 wie gewünscht bestätigt, dass in Wiesbaden bis 2021 keine Mainzer Materialien angenommen werden können. Gleichzeitig sieht der jetzt vorgelegte Zeitplan die Verfüllung des Steinbruchs mit belasteten Materialien erst ab 2021 vor.

Gibt sich die Stadt Mainz ernsthaft der Illusion hin, mit dieser Deponie einen Gewinn erwirtschaften zu können, oder will sie es nur während des hessischen Landtagswahlkampfes vermeiden, eine interkommunale Arbeitsteilung der Entsorgungsbetriebe zu thematisieren, da die Wiesbadener Grünen die Erweiterung ihrer eigenen DK2-Deponie bekämpfen, obwohl diese mindestens den dreifachen Abstand zur nächsten Wohnbebauung einhält?

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Brave New Social Web

Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist geprägt von der Idee, den Schutz der personenbezogenen Daten als Menschenrecht zu gewährleisten: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

Heutzutage wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur vom staatlichen Wunsch nach Kontrolle der Bürger, sondern auch von den Interessen der freien Wirtschaft bedroht. Der Wert von Daten besteht in der Verknüpfung zu Informationen. Die Entwicklung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz erfordert den berühmten Heuhaufen, um die Nadel zu finden. Der unschätzbare Wert, aber auch das unwägbare Risiko für den Einzelnen liegt in der Verknüpfung seiner Daten. BigData – ob freiwillig durch den Konsumenten oder per Gesetz wie mit den Meldedaten – ist die begehrteste Ressource im Neuland.

Ein Lösungsansatz wäre die Übereinkunft, dass verknüpfte Daten ein Gemeinschaftsgut darstellen, an dem kein Privateigentum erworben werden kann. Eine politische Verordnung könnte den Handel mit Verfügungsrechten an dieser neuen Ressource regeln, um eine Gemeinschaftsrendite als Basis für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erzielen.

Wir werden die Digitalisierung nicht aufhalten, aber wir können die Weichen für eine nachhaltige und soziale Nutzung des DataMining stellen. Eine ePrivacy-Verordnung muss diesen Gordischen Knoten nicht zerschlagen, sondern könnte ihn in ein Netz zur sozialen Grundsicherung einweben. Helmut Kohl hat die Europäische Gemeinschaft mit dem Ausbau als Wirtschafts- und Währungsunion auf einen neoliberalen Kurs gebracht. Angela Merkel hat die historische Chance, die notwendige Korrektur hin zu einer Sozialunion vorzunehmen.

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Im Schatten des Doms

Heute findet in Mainz zum erstenmal ein Bürgerentscheid statt. Gleichzeitig wird im Rathaus Prof. Dr. Herfried Münkler als neuer Stiftungsprofessor begrüßt, der übermorgen auf dem Gutenberg-Campus seine Vorlesungsreihe „DAS POLITISCHE DENKEN“ beginnt. Und als politisch denkender Mensch stelle ich mir die Frage, ob wir als Piraten mit unserer Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung insbesondere bei kommunalen Großprojekten tatsächlich etwas bewirkt haben oder ob unsere modernen Fürsten eher auf neuzeitliches Denken zurückgreifen, um angesichts der Kommunalwahlen ihre Macht nicht zu gefährden.

Wer den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen ernst nimmt, stellt nicht ein hochemotionales Thema zur Wahl, sondern seinen Vorhabenplan. Demokratische Verfahren sind langwierig und ich habe als IBM-Werksstudentin gelernt, dass jeder Fehler um so teurer wird, je später er auffällt. Am teuersten sind fehlerhafte Ausschreibungen, so dass es im Eigeninteresse der Verwaltung liegen müsste, bei Bauvorhaben dem Sachverstand und dem Gestaltungsbedürfnis der Mainzer Bürgerschaft einen festen Platz in Form einer Zukunftswerkstatt einzuräumen.

Weshalb ich heute trotzdem mit Ja stimmen werde? Weil mich die Vorstellung des Siegerentwurfs durch den Hamburger Architekten sofort überzeugt hat. Weil ich denke, dass eine Sichtbeziehung des Gutenbergmuseums auf Augenhöhe mit dem Mainzer Dom der Bedeutung des Buchdrucks gerecht wird. Und weil der Schillbau als Arsenal für Ausstellungen genutzt werden könnte, falls eine umfassende Brandschutzsanierung nicht durch Spenden finanziert werden kann.

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Mehr Gelassenheit wagen

Sehr geehrte Frau Dreyer,

ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie einerseits in Rheinland-Pfalz einen Paradigmenwechsel hin zu einer Kultur der Aufmerksamkeit unterstützen, wofür ich Sie sehr schätze, und andererseits auf Bundesebene demokratische Prinzipien wie die parlamentarische Debatte sowie die Gewissensfreiheit der Abgeordneten schriftlich untersagen.

Es geht um folgenden Punkt aus den Sondierungsgesprächen: „Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

2013 hatte ich diese Praxis als Bundestagskandidatin der Piratenpartei in einer Diskussion kritisiert, worauf mir Michael Hartmann entgegnete, der Fraktionszwang sei etwas, das man in Sozialkunde lernt, was aber nicht der Realität entspricht.

Mir ist bewusst, dass die bisher veröffentlichten Punkte nur die Spitze des Eisbergs einer möglichen Koalitionsvereinbarung sind, aber sie sind Wasser auf den Mühlen aller „besorgten“ Bürger, zu denen ich mich als engagierte Demokratin zählen müsste. Mein Vertrauen in eine Regierung unter Beteiligung der SPD wäre größer, wenn Sie diese Formulierung näher erläutern und im Koalitionsvertrag gleichzeitig mit pragmatischen Arbeitsweisen sowohl ein Lobbyregister als auch ein bundesweites Transparenzgesetz vereinbart wird.

Herzliche Grüße, Britta Werner

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Meenzer Geschichtsstunde

Eine Begegnung beim Rosenmontagszug hat mich besonders beeindruckt. Ein junges Mädchen kam vom Zugrand auf mich zu und sagte mir „Ihr habt das falsch geschrieben, die 2 gehört nach unten“. Haben die ganzen Erwachsenen das beim Korrekturlesen nicht gewusst, nicht gesehen oder gedacht, es bringt doch eh nichts, wenn ich jetzt darauf hinweise? Vielleicht wird man auch einfach betriebsblind, wenn man zu sehr in einem Thema drinsteckt oder eine Idee sich weiterentwickelt.

Als wir in einer kleinen Runde von Fluglärmgegnern und Mitgliedern des Vereins „Lebenswertes Mainz“ ein Motto für den Rosenmontagszug im Reformationsjahr suchten, stieß die Idee vom „Modernen Ablasshandel“ auf helle Begeisterung bei denen, die schon immer mal als Mönch gehen wollten, aber auch auf Bedenken. Wer kennt denn heute noch die Geschichte von Tetzel, der im Auftrag des Papstes Ablassbriefe verkauft hat, um den Bau des Petersdoms zu finanzieren? Versteht jeder Zuschauer und Berichterstatter innerhalb von 30 Sekunden, dass die Fraport mit Zustimmung eines grünen Ministers Rabatte für Billigflieger vergibt, weil sich die Prognosen als falsch erwiesen haben, auf denen die Genehmigung für den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens basiert?

Nachdem Papst Franziskus die CO2-Ausgleichszahlungen öffentlich als Heuchelei angeprangert hat, schien es den Wagenbauern anschaulicher, dass Martin Luther einen CO2-Ablassbrief zerreißt, den Tarek Al-Wazir in seiner hessischen Amtsstube erstellt hat, während auf dem bereits bekannten Wagen die Flieger über dem Mainzer Dom jetzt das Logo von Ryanair tragen. Und vielleicht erzählen ein paar aufmerksame Schüler ihren Lehrern, dass wir alle beim Chemieunterricht nachsitzen müssten oder lassen sich von ihren Großeltern mal die Geschichte vom Beginn der Reformation erzählen, als mit der Angst vor dem Fegefeuer den Gläubigen das Geld aus der Tasche gezogen wurde, bevor Mut und Vertrauen als neue Prinzipien gepredigt wurden.

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Mainz im Lichtermeer

Im August stand ich mit anderen Mitgliedern von Fallschirm Mensch am Mainzer Hauptbahnhof, weil uns die Berichte über die gezielte Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur und den Einsatz von Chlorgas in Aleppo erschüttert hatten. Auch wenn der Verein den Schwerpunkt auf die praktische Arbeit mit Flüchtlingen setzt, wollen wir uns am 30. November um 19 Uhr mit vielen Menschen auf dem Gutenbergplatz treffen und Mainz wieder in ein Lichtermeer verwandeln.
Fallschirm Mensch hat im letzten November ein großartiges Zeichen gesetzt, als 800 meist junge Menschen dem Aufruf gefolgt sind und immer wieder ihre flackernden Kerzen angezündet haben, während sie friedlich durch die Innenstadt gingen, um an die Menschen zu erinnern, die auf der Flucht umgekommen sind. Als Schirmherrin der Piratenpartei durfte ich zum Abschluss der Kundgebung vor dem Mainzer Staatstheater folgenden Redebeitrag halten:

„Vielen Dank an alle, die diesen Schweigemarsch organisiert haben, und dafür, dass ich hier reden darf. Ich habe damit gerechnet, dass es kalt, nass und stürmisch wird. Mir ist aber auch bewusst, wie privilegiert wir sind, weil wir zumindest festen Boden unter den Füßen haben und die Aussicht, bald in ein sicheres Zuhause zu kommen. In Gedanken sind wir heute bei allen, die ihr Leben auf der Flucht verloren haben. Es gibt in unserer Stadt viele Menschen, die den Flüchtlingen zeigen, dass sie hier willkommen sind, aber die Toten werden davon nicht wieder lebendig.

In unserem Grundgesetz bekennen wir uns dazu, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wie viele Menschen müssen noch traumatisiert werden und sterben, weil wir Flüchtlingen den sicheren Weg zu einem Ort ihrer Wahl versperren? Wäre es nicht denkbar, dass sie einfach mit einem Rückreiseticket nach Deutschland kommen können, um hier einen Asylantrag zu stellen?

Vor 25 Jahren habe ich zur Hauptsendezeit im ersten Programm einen Spielfilm gesehen und mir danach die Frage gestellt, in welcher Welt wir eigentlich leben – und leben wollen. „Der Marsch“ zeigte Menschen in Afrika, die sich unter der einfachen Idee „Wir sind arm, weil Ihr reich seid“ zusammengefunden haben. Sie marschierten durch die Wüste und kamen über das Meer bis nach Spanien, wo sie von Soldaten einer europäischen Eingreiftruppe aufgehalten werden.

Die großen Feindbilder eines Ost-West- oder Nord-Süd-Konflikts waren aus Sicht der Betroffenen vermutlich genauso sinnlos wie die Reduzierung der aktuellen Krisen auf einen Kampf gegen den IS. Die Diskussion um eine Festung Europa ist so aber alt wie die Öffnung der innerdeutschen Grenzen, die sich lange Zeit nur wenige vorstellen konnten.

Für mich als Piratin liegt unsere Zukunft darin, die Freiheitsrechte zu bewahren, für die wir in Deutschland und in Europa lange gekämpft haben. Wer weiterhin den Waffenexport begünstigt, Drohneneinsätze unterstützt und Flüchtlinge zu lebensgefährlichen Umwegen zwingt, tritt unser Grundgesetz mit den Füßen, das aus der Erfahrung mit zwei Weltkriegen und einem menschenverachtenden System heraus geschrieben wurde.“

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Offenes Ohr

Vielleicht ist Pfingsten der richtige Zeitpunkt, die Idee vom Badesee wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Schließlich hat der Kampf für einen lebenswerten Mainzer Süden auch etwas mit Heimat zu tun. Hat das Gutachten zur Stabilität der Steilwand im Mainzer Steinbruch eine so negative Prognose für die Kosteneffizienz der geplanten Mülldeponie ergeben, dass der Antrag entgegen der Antwort auf meine Frage in der Stadtratssitzung am 3. Februar noch nicht gestellt wurde? Oder wurden die Unterlagen für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens trotz des übereilten Stadtratsbeschlusses noch nicht bei der SGD Süd eingereicht, damit die Fristen zur Offenlegung in die Sommerferien fallen?

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Virtuelle Brücken bauen

Gestern Abend habe ich gehört, dass jemand, mit der ich mich lange über Flüchtlinge unterhalten habe und die ich diesmal unter den AfD-Wählern vermutet hätte, die FDP gewählt hat. Das Wahlergebnis legt eine Ampelkoalition im Mainzer Landtag nahe. Vielleicht wächst da zusammen, was für ein lebenswertes Rheinland-Pfalz zusammengehört? Ich bin unter einer sozialliberalen Regierung aufgewachsen, in ein humanistisches Gymnasium gegangen und war erleichtert, als nach einer langen Zeit der neoliberalen Kabinettspolitik unter Helmut Kohl innerhalb der rot-grünen Regierung endlich wieder ein lebendiger politischer Diskurs geführt wurde. Menschen brauchen Freiheit, Märkte brauchen Regeln. Wenn die FDP wieder eine liberale Bürgerrechtspartei wird, die GRÜNEN gemeinsam mit den Bürgerinitiativen nach Wegen für eine nachhaltige Politik suchen und die SPD auf soziale Sicherheit statt Überwachungswahn setzt, kann ich als PIRATIN endlich mein Stahlschiff sanieren, das seit fast zwei Jahren in Budenheim liegt.

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Im Kleinen und Ganzen

Eine Direktkandidatur ist auch ein Training in Pressearbeit. Manche Medien bitten um 700 Zeichen, andere schicken einen Fragebogen und verarbeiten die Antworten redaktionell oder veröffentlichen sie als Interview. Komplexität kompetent zu kommunizieren ist eine hohe Kunst und ich bewundere jeden Menschen, der das kann oder passende Bilder findet. Die Wahrnehmung von Fakten und Zusammenhängen hängt von den individuellen Filtern ab, die ein Mensch von Geburt aus mitbringt oder im Laufe seines Lebens gelernt hat. Menschliches Verhalten kann man nicht immer verstehen, aber es ist instinktiv wahrnehmbar. Vielleicht vertraue ich auch deshalb eher auf Menschen statt auf Maschinen, solange deren Programmierung nicht offengelegt wird und ich nicht weiß, welche Ethik den Algorithmen zugrunde liegt, die menschliches Verhalten vorhersehen sollen.

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Politik mitgestalten

Die Veranstaltung im Rathaus über Transparenz und Bürgerbeteiligung war keine Elefantenrunde, sondern eher ein Familientreffen von politisch Hochinteressierten auf Einladung der BI Ludwigstraße, über das die AZ umfassend berichtet hat.

Es ist nachvollziehbar, dass die FDP mit diesem Transparenzgesetz leben kann. Anstatt sich wie die PIRATEN in dem umfangreichen Beteiligungsverfahren einzubringen, zu dem auch Workshops mit Vertretern der kommunalen Verwaltung gehörten, hat sie offensichtlich mittels altbewährtem Lobbyismus ärgerliche Bereichsausnahmen beim SWR, den Hochschulen, den Kammern und Sparkassen durchgesetzt, deren wirtschaftliches Risiko weitgehend vom Steuerzahler getragen wird. Würde die CDU mit wirtschaftlichem Weitblick denken und mehr Transparenz wagen, könnte sie auch schneller den Haushalt sanieren, was ihr Vertreter als erstes Ziel nannte.

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