Wenn in der Zeitung steht, dass Wiesbaden keinen Bauschutt aus Mainz annimmt, kann das eine Diskussion beenden oder erst richtig anfachen. Dabei kann ich die Einwohnerfragestunde nutzen oder die Abgeordneten meines Vertrauens bitten, Fragen zu stellen.
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling setzt sich laut einem aktuellen Bericht in der AZ für eine „verfassungskonforme Sperrklausel“ in den Kommunen ein, wonach Splitterparteien eine Hürde an Prozenten überspringen müssen, um in die Stadträte, Kreistage oder Gemeinderäte einzuziehen.
Kritische Fragen an die Verwaltung wird so ein marktkonformes Demokratieverständnis nicht verhindern, da Portale wie „Frag den Staat“ bereits jetzt einen leichten Einstieg bieten, um auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes schriftliche Antworten von der Verwaltung zu erhalten.