Politik mitgestalten

Die Veranstaltung im Rathaus über Transparenz und Bürgerbeteiligung war keine Elefantenrunde, sondern eher ein Familientreffen von politisch Hochinteressierten auf Einladung der BI Ludwigstraße, über das die AZ umfassend berichtet hat.

Es ist nachvollziehbar, dass die FDP mit diesem Transparenzgesetz leben kann. Anstatt sich wie die PIRATEN in dem umfangreichen Beteiligungsverfahren einzubringen, zu dem auch Workshops mit Vertretern der kommunalen Verwaltung gehörten, hat sie offensichtlich mittels altbewährtem Lobbyismus ärgerliche Bereichsausnahmen beim SWR, den Hochschulen, den Kammern und Sparkassen durchgesetzt, deren wirtschaftliches Risiko weitgehend vom Steuerzahler getragen wird. Würde die CDU mit wirtschaftlichem Weitblick denken und mehr Transparenz wagen, könnte sie auch schneller den Haushalt sanieren, was ihr Vertreter als erstes Ziel nannte.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Warning: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable in /homepages/10/d23307028/htdocs/everyday/wp-includes/class-wp-comment-query.php on line 399