Sehr geehrte Frau Dreyer,
ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie einerseits in Rheinland-Pfalz einen Paradigmenwechsel hin zu einer Kultur der Aufmerksamkeit unterstützen, wofür ich Sie sehr schätze, und andererseits auf Bundesebene demokratische Prinzipien wie die parlamentarische Debatte sowie die Gewissensfreiheit der Abgeordneten schriftlich untersagen.
Es geht um folgenden Punkt aus den Sondierungsgesprächen: „Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
2013 hatte ich diese Praxis als Bundestagskandidatin der Piratenpartei in einer Diskussion kritisiert, worauf mir Michael Hartmann entgegnete, der Fraktionszwang sei etwas, das man in Sozialkunde lernt, was aber nicht der Realität entspricht.
Mir ist bewusst, dass die bisher veröffentlichten Punkte nur die Spitze des Eisbergs einer möglichen Koalitionsvereinbarung sind, aber sie sind Wasser auf den Mühlen aller „besorgten“ Bürger, zu denen ich mich als engagierte Demokratin zählen müsste. Mein Vertrauen in eine Regierung unter Beteiligung der SPD wäre größer, wenn Sie diese Formulierung näher erläutern und im Koalitionsvertrag gleichzeitig mit pragmatischen Arbeitsweisen sowohl ein Lobbyregister als auch ein bundesweites Transparenzgesetz vereinbart wird.
Herzliche Grüße, Britta Werner